„Ja“ zum Antrag der FF Altenmarkt

Osterhofen.Die Kinderfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Altenmarkt wird nun in die öffentliche Einrichtung Feuerwehr der Stadt übernommen. Diesem Antrag der FF hat der Stadtrat am Donnerstag mit zwei Gegenstimmen zugestimmt – nicht, ohne vorher ausführlich und kontrovers darüber zu diskutieren.
Vorausgegangen waren dem schon die Absetzung des Antrags der Altenmarkter Wehr in der Stadtratssitzung im Juli sowie eine Infoveranstaltung am Montag, an der Vertreter aller 16 Feuerwehren der Stadtgemeinde teilgenommen und sich über den Sachverhalt informiert hatten. Dabei sei deutlich geworden, so Bürgermeister Thomas Etschmann in der Stadtratssitzung, dass die Donauschiene – Aicha, Thundorf, Haardorf, Niedermünchsdorf – den Antrag ablehne, die restlichen Feuerwehren diesen positiv bewerten.
Etschmann erläuterte im Stadtrat weiter, im Landkreis seien 98 Prozent der Kinderfeuerwehren eine gemeindliche Einrichtung. In der Entscheidung gehe es nur um Altenmarkt, allen anderen Feuerwehren der Stadtgemeinde stehe die Entscheidung völlig frei.
Ziel des Antrags sei es, dass die Mitglieder der Kinderfeuerwehr in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kommen, die einen besseren Versicherungsschutz leiste als über die Feuerwehr-Vereine möglich sei. Einen ähnlichen Antrag hatte der Stadtrat 2019 abgelehnt, damals befürchtete man, dass Kosten auf die Stadt für Ausstattung und vor allem bauliche Umgestaltung zukämen.
Inzwischen habe eine Firma für Arbeitssicherheit das Gerätehaus Altenmarkt geprüft, ob es für die Betreuung von Kindern geeignet sei. Das Ergebnis: „Einer Betreuung der Kinder im Schulungsraum steht bei Gewährleistung der Aufsichtspflicht nichts entgegen“, zitierte Etschmann die Firma.
Dagegen hatte Stadtrat Robert Kröll gleich mehrere Argumente, wobei er hervorhob, dass er ausdrücklich als Stadtrat, nicht als Kommandant spreche. Er wolle sich schützend vor die Komandanten stellen, die im Falle einer Kinderfeuerwehr als gemeindliche Einrichtung persönlich die Verantwortung dafür übernehmen müssen. Zudem bestehe auch über die Vereine ein Versicherungsschutz. Intensiv habe er dazu recherchiert, aber noch von keiner neutralen Stelle eine rechtssichere Auskunft erhalten, ob dieser Schutz gleichwertig sei.
Stimme der Stadtrat dem Altenmarkter Antrag zu, so werde er diesen Beschluss als Stadtrat natürlich vertreten, als Kommandant sei er weiterhin dagegen. Und: Er befürchtet in den Donaudörfern dann eine Diskussion, warum die Altenmarkter Kinder besser versichert seien. Dann müssten die Wehr und er als Kommandant in den saueren Apfel beißen, sagte Kröll. Allerdings wisse er nicht, ob er dann in drei Jahren erneut für das Amt kandidieren werde.
Alfons Kastenmeier äußerte sich als Stadtrat und Feuerwehrvorsitzender. Er pflichtete Robert Kröll bei, zog aber gleichzeitig seinen Hut vor den Kommandanten, die diese Verantwortung übernehmen: „Dann sollen sie den Schutz auch kriegen“, sagte er. Allerdings bleibe dies für die Wehren eine freiwillige Sache. Und: Viele kleine Wehren hätten keine geeigneten Räume für eine Kinderfeuerwehr, eventuell müsste man den Kindergarten nutzen.
Helmut Leberfinger dankte Kröll für seine Recherchen, allerdings handle es sich hier um eine Einzelfalllösung für Altenmarkt. Über die Kommune bestehe ein sehr hoher Versicherungsschutz, „wir können der Feuerwehr Altenmarkt das nicht absprechen“, meinte er. Finanziell kämen bislang auf die Stadt keine Kosten zu, sollte das bayerische Feuerwehrgesetzt geändert und Ausstattung nötig werden, „dann ist das halt so“.
Auch Stadtrat Manfred Ziegler, Kommandant der Osterhofener Wehr, ist sich sicher: „Es werden Kosten auf uns zukommen.“ Er betonte, die Stadt sei gesetzlich zur Kostenübernahme verpflichtet, falls Kinderfeuerwehren mit Schutzkleidung ausgerüstet werden müssten. Dennoch wolle er dem Antrag zustimmen, denn das leibliche Wohl des Nachwuchses liege allen am Herzen. Sechs- bis Elfjährige hätten keine Einsätze, führte Rainer Flieger an, sollten T-Shirts nötig werden, könne sich die Stadt dies leisten – oder er werde dies selbst übernehmen.
Auch Anton Mandl meinte, „das muss uns die Jugendarbeit wert sein“. Notfalls müsse man den Etat für Feuerwehren erhöhen, damit andere Wehren nicht eingeschränkt würden.
Mit zwei Gegenstimmen stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, die Altenmarkter Kinderfeuerwehr wird damit in die öffentliche Einrichtung Feuerwehr Stadt übernommen. Weiter heißt es in dem Beschluss, die Stadt übernehme keine Kosten für Bildung und Unterhaltung einer Kinderfeuerwehr. Sollten Feuerwehren keine geeigneten Räume haben, müsse sie auf Kindergarten, Schule, Bürgerhaus oder Ähnliches ausweichen. Die Aufnahme weiterer Kinderfeuerwehren in die gemeindliche Einrichtung ist auf formlosen Antrag möglich, dies müsse nicht mehr im Stadtrat diskutiert werden, sagte Etschmann.

Quelle: Osterhofener Zeitung